Prominent wird im letzten Glattaler eine Schlappe für die Dübendorfer SVP vermeldet. Wird die Motion Johner – Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen – gemäss den Plänen des Stadtrats mit Hilfe des Parlaments umgesetzt, ohne Einbezug des Stimmbürgers, ist das keine Schlappe für die SVP Dübendorf sondern für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Beide bisherigen Vorlagen zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 wurden vom Volk abgelehnt, die zweite von 2013 mit rund 65 Prozent Nein-Stimmen.
Der damalige Abstimmungstext beschreibt praktisch 1:1 die nun beabsichtigte Umsetzung der Motion Johner, allerdings mit einer brisanten inhaltlichen Abweichung. Neu sollen gemäss Stadtrat in zweckmässig eingestuften Fällen auch «übrige Gemeindestrassen» für Tempo 30 zugelassen werden. Mehrere sogenannte Ausnahmefälle sind bereits bekannt, es würden mit Sicherheit weitere folgen.
Ein wesentliches Anliegen der Motionäre lässt der Stadtrat unbeantwortet. Es lautet, Zitat: «Andererseits behält es sich der Stadtrat vor, nach eigenem Gutdünken dieselben Abstimmungen zu ignorieren um scheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit nach dem Motto: Die da oben machen ja sowieso was sie wollen. Die Kosten von Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendorf getragen, deshalb soll sich der Stimmbürger dazu äussern können.» Ende Zitat. An diese klaren Aussagen erinnere ich die Motionäre bereits heute und gerne wieder, wenn das Geschäft im Rat behandelt wird. Im Glattaler vom 7. Juni 2019 hat sich auch die FDP zum Thema verlauten lassen und geschrieben, dass sie Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ablehnt. Sie spricht u.a. von mehreren betroffenen bedeutenden Achsen für den innerstädtischen Verkehr, von irritierendem Vorgehen des Stadtrats und mangelhafter politischer Abstützung.
Die SVP stimmte bereits 2019 geschlossen gegen die Überweisung der Motion. Die damals geäusserte Befürchtung, nämlich die scheibchenweise, flächendeckende Einführung von 30-er Zonen, vorbei am Stimmvolk, hat sich vollumfänglich bewahrheitet. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich zwei Mal unmissverständlich zu Tempo 30 geäussert. Ob nun der Wind nicht nur beim Stadtrat und Teilen des Parlaments, sondern auch bei der Bevölkerung gedreht hat, kann nur eine erneute Abstimmung klären. Alles andere sind politisch gewollte und demokratisch nicht abgestützte Interpretationen. Die SVP will verhindern, dass Sie als Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine Schlappe erleiden und kämpft dafür, dass diese für die gesamte Bevölkerung bedeutsame Entscheidung an die Urne kommt.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP
