Stadtrat entzieht sich der Mitbestimmung von Parlament und Stimmvolk
Publikation im Glattaler vom 07.08.2020; Artikel im Glattaler vom 21.08.2020 «Einführung von Tempo 30 im Zentrum rückt näher»
Wie dem Glattaler vom 07.08.2020 entnommen werden konnte, plant der Stadtrat die Einführung von Tempo 30 im Zentrum der Stadt Dübendorf. Die Planung ist so weit fortgeschritten, dass auf Antrag des Stadtrats eine Anordnung der Sicherheitsdirektion des Kantons zur Umsetzung publiziert wurde.
Am Behördenanlass des Gewerbe-, Handels- und Industrievereins (GHI) bekräftigte der Stadtrat die Absicht, diese flächendeckende 30er Zone im Zentrum ohne Volksabstimmung oder Abstimmung im Gemeinderat umzusetzen. Mit diesem Beschluss entzieht er sich der demokratischen Kontrolle – was so viel bedeutet wie: Der Stadtrat ist ausser Kontrolle.
Von flächendeckend muss gesprochen werden, da von der publizierten Anordnung nicht nur eine, sondern sage und schreibe zwölf Strassen betroffen sind.
Perfid ist das Vorgehen des Stadtrats besonders deshalb, weil die Dübendorfer Bevölkerung eine flächendeckende Einführung von 30er Zonen bereits zweimal an der Urne abgelehnt hat. Das hat den Stadtrat offensichtlich dazu bewogen, das lästige Volk einfach nicht mehr zu befragen und Tempo 30 eigenmächtig einzuführen.
Dass man die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ernst nehmen kann, zeigt das Vorgehen in Uster exemplarisch. Nach einer verlorenen Abstimmung über die flächendeckende Einführung von Tempo 30 legt der Stadtrat von Uster sämtliche Tempo 30 Projekte freiwillig dem Gemeinderat vor und ermöglicht – auch mittels Referendumsfähigkeit – die Mitbestimmung der Bevölkerung, die ja als Ganzes betroffen ist.
Der Dübendorfer Stadtrat macht das Gegenteil. Er schaltet nach der verlorenen Abstimmung das Volk aus. Demokratisch wäre, wenn der Dübendorfer Stadtrat die flächendeckende Tempo 30 Zone im Zentrum ebenfalls freiwillig dem Gemeinderat vorlegen würde und nicht erst dann, wenn diese zwölf Strassen zu Tempo 30 umgebaut sind.
Patrick Walder
Präsident SVP Dübendorf
