An der Parteiversammlung der SVP Dübendorf vom 26.8. erfolgte die Parolenfassung. Nationalrat Mauro Tuena referierte zur Begrenzungsinitiative (BGI). Er hielt fest, dass über eine fast gleiche Vorlage bereits vor 6 Jahren abgestimmt wurde. Volk und Stände nahmen damals die Initiative «Gegen Masseneinwanderung»an. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Schweiz die Zuwanderung selbständig steuern muss. Das Parlament aber hat den Volkswillen komplett missachtet. Mit der BGI soll dieser dreiste Verfassungsbruch rückgängig gemacht werden. Die sechs Jahre seit der Abstimmung haben die verheerenden Auswirkungen ungezügelter Zuwanderung noch sichtbarer gemacht.
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit (PFZ) wächst die Schweiz jährlich im Durchschnitt um 80‘000 Personen. Unsere Sozialleistungen und Löhne sind Magnet für 440 Mio. Einwohner. Corona verstärkt die Sogwirkung und erhöht den Lohndruck. Nicht nur ältere Menschen werden aus dem Arbeitsmarkt „entsorgt“, auch junge finden zunehmend keine Stelle. Die Gewerkschaften haben sich schon lange abgewendet und ziehen es vor, sich an den flankierenden Massnahmen zu bereichern, statt wirklich für Arbeitnehmende einzustehen. Sozialwerke sind teilweise konkursreif und Infrastrukturen überbeansprucht. Natur und Kulturland gehen unwiderruflich verloren. Kindergärten und Schulen wandeln sich immer mehr zu Integrationsstätten, zulasten des Bildungsniveaus. Mieten werden teurer und Krankenkassenprämien steigen, weil die Zahl derer, die keine oder wenig Prämien bezahlen, zunimmt.
Für unser Land ist es existenziell geworden, die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. Es gibt kein souveränes Land ausserhalb der EU, das die Migration nicht selbständig steuert. Die Angstmacherei aus Kreisen der Grosskonzerne erfolgt aus purem Eigennutz. Auch nach Annahme der Initiative können wir die Arbeitskräfte die wir benötigen holen, wie das schon vor der PFZ der Fall war. Es sind auch nicht die weit über 100 bilateralen Verträge mit der EU betroffen, sondern lediglich die Bilateralen I, nämlich 7 Verträge. Die 6 Abkommen neben der PFZ wurden im gegenseitigen Interesse abgeschlossen. Eine Kündigung würde der EU nicht weniger Kopfschmerzen bereiten als der Schweiz, man denke nur an das Verkehrsabkommen. Handel zwischen Unternehmen findet statt, wenn Produkte und Preise stimmen und ist nicht von der PFZ abhängig. Des Weiteren besteht ein nach wie vor gültiges Handelsabkommen aus dem Jahr 1972.
Mit dieser fundierten Argumentation überzeugte Tuena. Nach lebhafter Diskussion stimmte die Versammlung für Annahme der Initiative.
SVP Dübendorf
