Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, Damen und Herren vom Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat
Vertreter der Presse
Geschätztes Publikum
Am 22. September 2013 haben die Dübendorfer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Volksinitiative «Tempo 50/30 für Dübendorf» abgelehnt. Es war eindeutig, nämlich 65 Prozent Nein gegen 35 Prozent Ja. Das Resultat bestätigte das Nein zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 einer früheren Abstimmung von 2004.
Dass selbst bei einem so klaren Entscheid des Stimmvolks irgendwann das gleiche Thema wieder aufs Tapet kommen und neu angeschaut werden kann, das ist selbstverständlich auch der SVP klar.
Allerdings kann man das Thema dann mehr oder weniger – ich sage dem jetzt einfach mal demokratisch – angehen.
Dabei hätte sich der Dübendorfer Stadtrat am SR von Uster ein Beispiel nehmen können. Dieser legt nach verlorener Abstimmung nun jedes einzelne 30er Zone-Projekt dem Parlament vor. Dadurch besteht auch die Möglichkeit, dass letztlich das Stimmvolk darüber befinden kann. Mit diesem Vorgehen zeigt der Stadtrat von Uster politisches Gespür und vor allem Respekt gegenüber dem Stimmvolk und er nimmt den Volksentscheid ernst.
Ganz anders der Dübendorfer SR. Seit der Abstimmung 2013 wurden von ihm drei 30-er Zonen in Eigenkompetenz eingeführt, in Gockhausen, Hermikon und im Birchlenquartier. Ein Teil der Bevölkerung hat das sicher begrüsst, ein anderer mehr oder weniger zähneknirschend die Faust im Sack gemacht. Dann war es einige Zeit ruhig und man war versucht zu glauben, dass allenfalls höchstens punktuell das eine oder andere Projekt im unmittelbaren Bereich von Schulhäusern oder Kindergärten folgen könnte.
Diese Hoffnung war verfehlt, denn im Rahmen des Verkehrskonzepts wurde still und leise die flächendeckende Einführung von Tempo 30 geplant, einfach mit Teilprojekten, eine eindeutige Salamitaktik. Damit liegen die jeweiligen Investitionsbeträge in der Kompetenz des SR und Parlament und Stimmvolk waren ausgeschaltet. Im Gesamtverkehrsprojekt, auf dem Objektblatt 5.02 von 2017, wurden vom SR insgesamt 1,6 Millionen Franken reserviert für das Thema «Verkehrssicherheit Weitere Quartiere».
Die wahre Absicht des Stadtrats wurde dann mit dem Projekt «30-er Zone Zentrum» für jedermann ersichtlich. Das ganze Zentrum ist betroffen, insgesamt zwölf Strassen und, entgegen dem Versprechen des Stadtrats mehrere wichtige Strassen, die nicht zur Kategorie Quartierstrassen zählen, z.B. Bahnhofstrasse, Bettlistrasse, Wallisellenstrasse oder Strehlgasse. Der Stadtrat stützt sich auf ein von ihm selber in Auftrag gegebenes Gutachten. Das dieses Gutachten eine 30-er Zone empfiehlt, ist für Niemanden eine Überraschung. Von absoluter Notwendigkeit oder Dringlichkeit ist aber keinerlei Rede im Gutachten, das wohl, weil schlicht und einfach stichhaltige Gründe fehlen, um die unverhältnismässige Massnahme zu rechtfertigen. Es liegen keine entsprechend hohen Unfallzahlen vor, Geschwindigkeitsmessungen über längere Zeiträume zeigten kaum Übertretungen auf und im Verkehrsgutachten ist ersichtlich, dass der V-85 Wert in allen 8 Zonen des Zentrums zwischen 22 und 47 km/h liegt, bei einem erlaubten Tempo von 50 km/h. Der V-85 Wert ist ein allgemein angewendeter Mittelwert der Verkehrsingenieure. Nur wenn dieser Wert über der zugelassenen Geschwindigkeit liegt sind Massnahmen ins Auge zu fassen.
Inzwischen ist die Planung Tempo 30-Zentrum weit fortgeschritten und die Anordnung der Sicherheitsdirektion zur Umsetzung war im Glattaler publiziert.
Jetzt kommt die Umsetzung der Motion Johner ins Spiel. Sie wird aktuell in der GRPK behandelt. Mit der Motion beantragt der SR dem Parlament einen Kreditrahmen von CHF 930‘000 für die Einführung von weiteren sechzehn 30-er Zonen. Die ursprüngliche Motion ist datiert vom 6. Mai 2019. In ihr äussern die Motionäre das Missfallen über das bisherige Vorgehen des SR in aller Deutlichkeit.
Ich zitiere was sie geschrieben haben: „Die Antwort des SR ist demokratisch fragwürdig. Einerseits lehnt er es mit Hinweis auf vergangene Abstimmungen ab, eine neue Vorlage zu einer breiteren Einführung von Tempo 30 auszuarbeiten. Andererseits behält er es sich vor, nach eigenem Gutdünken dieselben Abstimmungen zu ignorieren und scheibchenweise trotzdem Tempo 30 einzuführen. Dies fördert die Politikmüdigkeit nach dem Motto «Die da oben machen ja sowieso, was sie wollen. Die Kosten für Tempo 30 Massnahmen werden von ganz Dübendorf getragen, deshalb soll sich der Stimmbürger dazu äussern können».
Dieses Zitat also stammt aus der Feder der Gemeinderäte der Fraktion BDP/CVP/EVP. Sie sehen, der Vorwurf der Salamitaktik ist also keineswegs eine alleinige Erfindung der SVP. Erfreulicherweise wurde von einer weiteren Dübendorfer Partei schon vor über einem Jahr im Glattaler geschrieben, dass sie Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen ablehne und verlange, dass bezüglich Tempo 30 im Zentrum der Gemeinderat einbezogen werden müsse, da es sich um ein Vorhaben von grösserer Tragweite handle.
Aufgrund dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass über die Motion Johner – also die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in Dübendorf – das Volk in naher Zukunft abstimmen wird. Dass es darüber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Volksabstimmung geben wird, das wusste der SR seit der Einreichung der Motion im Mai 2019. Trotzdem hat er das Projekt Tempo 30-Zentrum forciert.
Die SVP appelliert jetzt eindringlich an den Stadtrat demokratisch zu handeln und sich nicht ausschliesslich nach rein rechtlichen Standpunkten zu richten. Der Stadtrat soll der Dübendorfer Stimmbevölkerung gegenüber Respekt zeigen und ihr beweisen, dass er sie ernst nimmt. Das tut er aber nur dann, wenn er mit der Realisierung dieser besonders umstrittenen Zone Zentrum zuwartet, bis der Volksentscheid zu den weiteren, geplanten 16 Zonen vorliegt. Natürlich wäre es auch kein Fehler gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, wenn er mit den beiden anderen geplanten Zonen Stägenbuck und Zelgli gleich verfahren würde.
Fehlt es dem Stadtrat dafür an politischem Gespür, muss er sich bewusst sein, dass er die Politikverdrossenheit schürt, ganz zu schweigen von der Situation in die er sich manöveriert, sollte die Motion Johner vom Volk abgelehnt werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP
