Ein Monster gebärt ein neues Monster
Regierungsrat ist betreffend Innovationspark auf dem Irrweg
Mit der Mitteilung von heute zieht der Regierungsrat den Beschluss zur Aufhebung des Gestaltungsplans zum Innovationspark ans Bundesgericht weiter und kündigt gleichzeitig neue Planungswege für den Flugplatz Dübendorf an. Er gibt damit zu, dass die bis anhin vorangetriebene Planung fehlerhaft war - trotzdem geht er seinen Irrweg weiter.
An der heutigen Medienkonferenz des Regierungsrats hat dieser bekannt gegeben, dass er den Entscheid des Verwaltungsgerichts zur Aufhebung des Gestaltungsplans ans Bundesgericht weiterzieht. Die SVP Dübendorf zeigt wenig Verständnis über diesen Entscheid, hofft nun aber, dass das Bundesgericht auf die weiteren Einwendungen, auf die das Verwaltungsgericht nicht eingegangen ist aber in der Beschwerde ausgeführt wurden, eingeht und dazu Stellung bezieht.
Regierungsrat hält an Luftschloss Innovationspark fest
Wie der Regierungsrat weiter ausführte, hält er am Projekt Innovationspark fest. Dies obwohl hierfür kein ausgewiesener Bedarf besteht. Innovation und Forschung ist zentral für die Wirtschaft – hierfür benötigt es aber nicht ein Beton Monster à la Innovationspark sondern gute Rahmenbedingungen für Unternehmungen, tiefe Steuern und keine zusätzlichen Abgaben. Im Wissen, dass es für das Projekt Innovationspark kein Bedürfnis gibt, erhofft sich der Regierungsrat nun «neue Impulse», wie er an der Pressekonferenz ausführte. Der einzig richtige Impuls wäre, dieses unnötige, gigantische Projekt endlich zu beerdigen.
Ein Verwaltungsmonster ist geboren!
Mit der neu aufgegleisten Planung sieht sich die SVP Dübendorf in Ihrer langjährigen Kritik bestätigt, dass entscheidende Planungsinstrumente nicht korrekt und demokratisch angewendet wurden.
Um sein Prestigeprojekt zu retten, setzt der Regierungsrat nun neue Arbeitsgruppen ein, mit einer «Behördendelegation», einem «Steuerungsausschuss», einer «Taskforce IPZ» und einer «Koordinationsgruppe» mit vier Untergruppen. Diese sollen nun mittels Synthesebericht rechtfertigen, wieso bereits allein auf kantonaler Ebene CHF 2.96 Millionen an Steuergeldern ausgegeben wurden und versuchen das zum Scheitern verurteilte Projekt zu retten. Das dies nicht gratis ist, versteht sich von allein. Der Regierungsrat veranschlagt hierzu weitere zusätzliche Kosten von CHF 2‘870‘000, wovon CHF 1.68 Millionen ins Budget 2021 eingestellt werden sollen (Leistungsgruppe Nr. 5300, Amt für Wirtschaft und Arbeit).
Forderungen an die Politik
- Damit für ein unsinniges und längst überholtes Projekt keine weiteren Steuergelder verschwendet werden, fordert die SVP Dübendorf folgendes:
Der hängige Kredit über CHF 217.6 Millionen ist durch den Regierungsrat zurückzuziehen und nicht einfach die Verantwortung über das weitere Vorgehen dem Kantonsrat auf zu bürden, wie es Frau Regierungsrätin Walker Späh an der heutigen Pressekonferenz angedeutet hat.
Die neuen Kosten für das Jahr 2021 über CHF 1‘680‘000 Millionen sind aus dem Budgetentwurf 2021 (Leistungsgruppe Nr. 5300, Amt für Wirtschaft und Arbeit) zu streichen.
Die Idee eines vollkommen überdimensionierten Innovationspark, grösstenteils in der Landwirtschaftszone und eine weitergehende Redimensionierung der Aviatik auf dem Flugplatz Dübendorf ist zu beerdigen.
Die SVP Dübendorf wird die weitere Entwicklung im Zusammenhang mit dem Militärflugplatz Dübendorf kritisch verfolgen. Die grosse zusammenhängende Grünfläche im Glatttal, welche durch die intakte aviatische Infrastruktur als Ausweichpiste (wie aktuell mit den parkierten Flugzeugen; für Forschung im Zusammenhang mit der Aviatik und für Militär) zu Verfügung steht, soll nicht der Landwirtschaftszone entzogen und ohne Not grossflächig überbaut werden.
Für Rückfragen:
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf,
