Ehrliche Information schafft Vertrauen – JA zur Nationalitätennennung bei Straftaten
An der virtuellen Versammlung der SVP Dübendorf vom 10. Februar erfolgte die Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 7. März.
Die Initiative zum Verhüllungsverbot will verbieten, im öffentlichen Raum das Gesicht zu verhüllen. Radikal islamistisch motivierte Verhüllung hat bei uns nichts verloren und die Burka hat nichts mit Religion zu tun. Die Initiative richtet sich ausdrücklich auch gegen Verhüllungen aus kriminellen und vandalistischen Motiven. Sie sagt vermummten Chaoten, Holligans und Extremisten den Kampf an und schafft mehr Sicherheit.
Das ausgewogene Handelsabkommen mit Indonesien ist eine Premiere mit Verknüpfung von Freihandel und Nachhaltigkeit. Es stärkt die schweizerische Wirtschaft, aber auch die Entwicklungsmöglichkeiten für Indonesien. Es wäre fahrlässig, uns die Chance entgehen zu lassen, während andere – darunter die EU – mit Indonesien bessere Bedingungen für ihre Unternehmen aushandeln.
Die freiwillige E-ID, also elektronische Identität ermöglicht, uns sicher und einfach im Internet zu bewegen. Für die amtliche Bestätigung einer Identität ist einzig der Bund zuständig.
Die Versammlung beschloss zu allen drei Eidgenössischen Vorlagen die JA-Parole.
Bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch muss eine Observation schnell und effizient eingeleitet werden können. Das neue Sozialhilfegesetz schränkt die Gemeinden in dieser Aufgabe ein und wird so zum Täterschutzgesetz. Die Versammlung beschloss einstimmig die NEIN-Parole.
Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind dien Nationalitäten anzugeben» will, dass die Information der Behörden wieder vollständig und offen erfolgt. Ehrliche Information schafft Vertrauen, ermöglicht den Sachverhalt richtig zu beurteilen und entzieht Spekulationen den Boden. Mit dem Verschweigen der Nationalität von Tätern, Tatverdächtigen und Opfern soll die Ausländerkriminalität vor der Bevölkerung verheimlicht werden. Probleme löst man jedoch in einer Demokratie nicht, indem man Fakten unter den Teppich kehrt. Die Parole der SVP 2 X Ja zur Volksinitiative und zum Gegenvorschlag, Stichfrage Vorlage A.
Ebenso wurde die JA-Parole zur Verfassungsänderung des Kantons Zürich beschlossen.
Die Notwendigkeit der IT-Beschaffung der Primarschule Dübendorf war in der Versammlung unbestritten. Trotzdem fasste die SVP einstimmig die NEIN-Parole, weil die angestrebte Ausstattung der Primarschüler mit Geräten sogar über der höchsten Empfehlung des Kantons liegt. Steuergelder für eine unnötige Luxus-Variante zu verschwenden kommt für die SVP nicht in Frage.
Unbestritten war die Zustimmung zum neuen «Sportzentrum Zürich» im Dürrbach. Es wird den Dübendorfer Vereinen zusätzliche Wettkampf- und Trainingsmöglichkeiten bieten. Müsste Dübendorf diese notwendigen Infrastrukturen im Alleingang aufbauen, würde es deutlich kostspieliger werden. Die sich bietende Chance gilt es aus SVP-Sicht unbedingt zu packen.
SVP Dübendorf
