An der Sitzung vom 1. Februar entschied der Gemeinderat sehr deutlich, die Vorlage zur Einführung von Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen dem Stimmvolk vorzulegen. Voraussichtliches Abstimmungsdatum: 13. Juni 2021. Das ist aus direktdemokratischer Sicht erfreulich.
Der Kreditantrag über CHF 930‘000 beinhaltet die Ermächtigung an den Stadtrat (SR), zu den bereits bestehenden, 16 weitere Tempo 30 Zonen einzuführen. In der Abstimmungsvorlage nicht enthalten ist die Tempo 30 Zone Zentrum. Sie wurde vom Stadtrat in Eigenkompetenz bereits vorher beschlossen. Dem Stadtrat ist bewusst, dass aber genau diese Zone im Zentrum zu massiver Opposition und diversen Rekursen geführt hat und dies aus folgenden Gründen: «Tempo 30 Zentrum» ist ein stadtplanerisches Projekt und keines aufgrund von Sicherheitsaspekten, was auch im entsprechenden Gutachten klar zum Ausdruck kommt. Besonders umstritten ist, dass vom SR verkündet wird, sich bei Tempo 30-Zonen auf Quartierstrassen zu beschränken. Alleine beim Projekt Zentrum sind jedoch mehrere wichtige Durchgangsstrassen betroffen, darunter die Bahnhofstrasse, Wallisellenstrasse, Bettlistrasse und Strehlgasse.
Wie einleitend festgehalten, die Stimmbürger werden sich also im Juni dieses Jahres ein drittes Mal zu Tempo 30 äussern können. Deshalb erwarte ich vom Stadtrat, dass er mit der Umsetzung des umstrittensten Projekts in ganz Dübendorf – Tempo 30 Zentrum – zuwartet, bis der Entscheid des Stimmvolks vorliegt. Wird der Kredit von einer Mehrheit befürwortet, hat der SR die Legitimation, seine Pläne umzusetzen. Sollte der Kredit jedoch abgelehnt werden, wäre ein stures Festhalten an den Plänen mehr als nur fragwürdig.
Es ist also sehr zu hoffen, dass der SR über genügend Fingerspitzengefühl verfügt und nicht aus Angst vor dem Verdikt des Stimmvolks voreilig Tatsachen zu schaffen versucht.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP
