Im Leserbrief von letzter Woche schwadronierte die SP von einem Misserfolg der SVP am letzten Abstimmungswochenende. Die Verhüllungsinitiative erreichte in Dübendorf 49,81% Ja-Stimmen, obwohl nur die SVP und die EDU dafür waren. 7 Parteien des Dübendorfer Parlaments waren dagegen. Und dieses Ergebnis soll eine grosse Niederlage der SVP sein? Die Nennung der Herkunft der Täter nach Nationalitäten bekam 55,76% Zustimmung. Sogar die Volksinitiative der SVP erhielt 48,15% Zustimmung, obwohl auch hier die gleiche Ablehnungsfront dagegengehalten hat.
Dazu muss man wissen, dass aufgrund dieser Volksinitiative der Gegenvorschlag im Kantonstrat mit der Unterstützung der SVP zum Gesetz erhoben worden wäre und nur das Referendum der Linken, welche die Täterherkunft verschleiern wollten, zur Volksabstimmung geführt hat. Die SVP wäre einverstanden gewesen, ihre Volksinitiative zurückzuziehen. Das Sozialhilfegesetz wurde mit überwältigendem Mehr der Dübendorfer Bevölkerung von 70,8% angenommen. Bei dieser Vorlage, welche von der SVP im Kantonsrat eingereicht und in diesem Gremium nach der linksgrünen Mehrheit nach April 2019 verwässert wurde, haben 49 Gemeinden das Referendum ergriffen. Dies, weil bei dieser Vorlage den Gemeinden nicht alle notwendigen Mittel zur Verhütung des Missbrauchs zur Verfügung stehen.
Doch dieses Manko wird die SVP korrigieren. Im Wissen über die überwältigende Zustimmung zu diesem Gesetz werden wir die fehlenden Instrumente zur Bekämpfung des Missbrauchs in einer Volksinitiative nachreichen. Auch in der allgemeinen Erfolgsbeurteilung scheint die SP Dübendorf die Grosswetterlage ihrer Partei völlig falsch einzuschätzen. Sie spricht vom Erfolg von Mitte-Links. Ich weiss nicht, wen sie alles hier miteinbeziehen, ausser natürlich der SVP. Es haben einige kantonale Wahlen in der Schweiz stattgefunden. Hier haben SP und FDP empfindliche Niederlagen einstecken müssen und die SVP hat reüssiert. Ich lasse der SP gerne ihre Freude (Schadenfreude) über gewonnene Sachvorlagen, bei welchen die SVP bei ihrer Beurteilung die Finanzierung und den Nutzen in den Vordergrund gestellt hat. Doch der Erfolg der SVP definiert sich nicht über einzelne Sachvorlagen, sondern über das Einstehen für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
