SVP sagt Nein zum nutzlosen CO2-Gesetz, ebenso zu beiden extremen Agrar-Initiativen
An der Parteiversammlung vom 19. Mai erfolgte die Parolenfassung für die Abstimmungen vom 13. Juni.
Aus Sicht der SVP gilt es unbedingt, die neuen Steuern und Verbote zu verhindern, die Links-Grün mit dem CO2-Gesetz und den beiden extremen Agrarinitiativen einführen möchten.
Unausgewogen, bürokratisch, unsozial und ohne jeglichen Einfluss auf das Klima
Wir wollen kein Bürokratiemonster namens CO2-Gesetz, welches dem Klima nichts nützt und nur das Portemonnaie belastet. Das CO2-Gesetz ist unausgewogen, da es nur auf einzelne Wirtschaftsbereiche abzielt und es spaltet die Gesellschaft. Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen werden überproportional belastet und das Gesetz ist vor allem gegenüber der arbeitenden und der ländlichen Bevölkerung ungerecht. Eine starke Wirtschaft baut nicht auf immer mehr Steuern und Verbote, sondern unternehmerisch getriebene Innovation, Forschung und Selbstverantwortung.
Versorgungssicherheit gefährdet, Tierbestände nehmen ab, Bevölkerung wächst, Einkaufstourismus nimmt zu
Unser Trinkwasser ist bereits sehr gut geschützt, problemlos trinkbar und gehört zum saubersten weltweit. Der Verzicht auf Pestizide würde zu einem Rückgang der Produktion führen und die «Umweltbelastung» ins Ausland verlagern, da mehr im Ausland produzierte Lebensmittel importiert werden müssten. Heute liegt der Versorgungsgrad mit in der Schweiz produzierten Lebensmitteln bei rund 60 Prozent, bei Annahme der Initiativen würde er auf ca. 40 Prozent zurückgehen. Wollen wir das? Zudem würde die Rohstoffbeschaffung für die Lebensmittelindustrie teilweise verunmöglicht, was viele Arbeitsplätze gefährden würde und eine Erhöhung der Nahrungsmittelpreise zur Folge hätte. Das wiederum würde den Einkaufstourismus weiter begünstigen.
Die Versammlung beschloss zu diesen drei Vorlagen einstimmig die NEIN-Parole.
Differenziertes Stimmverhalten wird verunmöglicht
Es gibt sowohl legitime Gründe für eine Annahme oder eine Ablehnung des Covid-19-Gesetzes. Bei diesem Gesetz sind jedoch verschiedene Aspekte vermengt worden, über die nicht einzeln abgestimmt werden kann. Die Versammlung erachtete als entscheidend, dass die freiheitseinschränkenden und demokratiefremden Befugnisse des Bundesrates per 25. September enden müssen und ist überzeugt, dass sich Mittel und Wege finden lassen, um die notwendigen Unterstützungsmassnahmen weiterhin zu leisten.
Deshalb wurde die NEIN-Parole gefasst.
Gewalttaten verhindern wichtiger als Täterschutz
Beim Antiterrorgesetz war eine klare Mehrheit der Meinung, dass die Behörden bei Terrorverdacht mehr Möglichkeiten erhalten sollen, potenzielle Täterschaft ins Visier zu nehmen. Gemäss den Linken verstossen die durch das Gesetz ermöglichten Massnahmen gegen Menschenrechte. Wie üblich bei solchen Vorlagen überzeichnen sie die Problematik des Persönlichkeitsschutzes bewusst, versuchen einmal mehr Gefährder zu schützen und riskieren damit die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
Diese Abstimmung ergab deutlich die NEIN-Parole.
