Am Freitag, 28. Mai 2021 fuhr ich durch die Bahnhofstrasse und musste zu meinem Ärgernis feststellen, dass bereits die Tempo-30-Zone installiert wurde. Dies zwei Wochen vor der Abstimmung. Das finde ich ausserordentlich unsensibel. In einigen vorhergehenden Lesebriefen wurde die Frage, wie weit der Stadtrat das Volk ernst nimmt, aufgeworfen. Hier muss davon ausgegangen werden, dass es wichtiger ist die Macht des Amtes auszuführen, als auf das Volk zu hören. Mit diesem Vorgehen wird das Vertrauen in den Stadtrat sehr stark geschädigt. Auch die Aussage, dass die Tempo-30-Zone nur die Quartierstrassen und nur in Ausnahmefällen die sogenannten Sammelstrassen betrifft ist zu hinterfragen. Dies wirft die Frage auf ob nicht in den Hinterköpfen eine flächendeckende Tempo-30-Zone (Salamitaktik) geplant wird.
Ich möchte noch auf den Artikel 6 der Bundesverfassung hinweisen. Dort heisst es: «Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei.» Die Eigenverantwortung wird jedoch nicht mehr gefragt. Der Staat reguliert alles «zum Wohle des Volkes». Das scheint zunächst einfach. Kann ich mich doch einfach zurücklehnen und der Staat schaut ja für mich. Aber hier ist zu bedenken, dass ein solches Zurücklehnen auch Freiheiten einschränkt. Wollen wir das wirklich? Oder ist es nicht besser für sein Tun die Verantwortung zu übernehmen? Deswegen stimme ich am 13. Juni NEIN zur Tempo 30 Vorlage.
Edith Fischer
