Anlässlich der Parteiversammlung vom 3. November erfolgte die Parolenfassung der SVP zu den Abstimmungen vom 28. November 2021.
Die sogenannte «Pflegeinitiative» löste nicht unerwartet eine intensive Diskussion aus. Unbestritten war, dass seit Jahren – aufgrund der demographischen Entwicklung und des Bevölkerungswachstums – ein grosser Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal herrscht und diesbezüglich dringender Handlungsbedarf besteht. Dies war auch der Auslöser der Initiative und nicht erst die Pandemie. Gewerkschaftliche Anstellungsbedingungen für eine einzelne Berufsgruppe in der Verfassung zu verankern, war ein starkes Argument gegen die Initiative. Zudem wird bei einer Ablehnung der Gegenvorschlag in Kraft treten und die vom Parlament bereitgestellten finanziellen Mittel für Ausbildungsmassnahmen sind sofort verfügbar, im Gegensatz zur Initiative, wo die Umsetzung Jahre dauert. Die Befürworter stellten vor allem die Lohnfrage ins Zentrum und waren der Meinung, dass es dafür die Initiative braucht. Eine knappe Mehrheit der Versammlung teilte diese Ansicht und beschloss die JA-Parole.
Ähnlich angeregt verlief die Debatte zum «Covid-19-Gesetz», an deren Ende die NEIN-Parole obsiegte. Im Wesentlichen war es ein Nein zu Diskriminierung und Spaltung in «gute» Geimpfte und «böse» Ungeimpfte, gegen einen indirekten Impfzwang und die Verlängerung der umfassenden Machtbefugnisse des Bundesrats. Auch die vom Bundesrat aufgebaute unhaltbare Drohkulisse bezüglich Reisefreiheit fand keine Mehrheit bei den Anwesenden.
Keinen Zuspruch fand die «Justiz-Initiative», wie sich nach deren Vorstellung mit der einstimmig gefassten NEIN-Parole zeigte.
Staatliche Bevormundung, Zwängerei und CO2-Gesetz durch die Hintertür, diese Stichworte fielen in einzelnen Voten zum kantonalen Energiegesetz (EnerG). Bereits heute wird in den meisten Fällen, wenn das notwendige Investitionskapital vorhanden ist, auf «erneuerbare Heizungen» umgestiegen. Es gibt aber auch Konstellationen, wo diese Summen – da sprechen wir von höheren 5-stelligen bis hin zu 6-stelligen Frankenbeträgen – nicht einfach so vorhanden sind. Denken wir an ein junges Paar, das ein Haus erbt und eine neue Heizung ansteht oder an betagte Eigenheimbesitzer mit einem kürzeren Planungshorizont. Auch diese Leute sollen in Zukunft im eigenen warmen Haus wohnen bleiben dürfen. Was die Mietpreise anbelangt, wird von den Befürwortern beschwichtigt. Allein der Umstand, dass der Mieterverband Stimmfreigabe beschloss, zeigt, dass Befürchtungen in Richtung höherer Mieten mehr als angebracht sind. Dieses Energiegesetz ist eine Zwängerei und ein massiver Eingriff ins Portemonnaie der Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer. Die Versammlung entschied einstimmig die NEIN-Parole.
Das Gesamtprojekt «Primarschulraum Hochbord und Einfachsporthalle» stellt eine gute Lösung zur Deckung des akuten, ausgewiesenen Schulraumbedarfs im Hochbord dar. Einstimmig wurde die JA-Parole beschlossen.
