An der Gemeinderatssitzung vom 1. November 2021 rügte die SVP in einer Fraktionserklärung den Sicherheitsvorstand Hanspeter Schmid wegen der diskriminierenden Parkplatzverordnung. «Büezer» mit Firmenfahrzeugen und Aussendienstmitarbeiter mit Geschäftsfahrzeugen würden darin ungleich behandelt, so der Vorwurf der SVP. Der Sicherheitsvorstand sprach von Missverständnissen und kündigte eine Überarbeitung der Verordnung an. Nun ist diese im letzten Glattaler erneut publiziert worden. War die Diskriminierung in der ersten Version noch verschwommen formuliert, so ist sie jetzt glasklar ersichtlich. Obwohl Hanspeter Schmid im Vorfeld in einem Interview noch von der Lösung des Problems sprach, ist in der neuen Verordnung nichts davon zu lesen. Ein Aussendienstmitarbeiter einer Versicherung, der das Geschäftsauto auch privat nutzen kann, bekommt eine Anwohnerparkkarte. Der Arbeiter, welcher in einer Baufirma in Uster arbeitet und den Firmenbus mit nach Hause nehmen kann, um am nächsten Morgen auf die Baustelle in Winterthur zu fahren, bekommt keine Anwohnerparkkarte. Und dies, obwohl beide im gleichen Haus wohnen und in Dübendorf Steuern bezahlen.
Die neue Verordnung ist keinen Deut besser als die alte und nicht brauchbar. Sie führt zu Mehrverkehr, was aus ökologischer und ökonomischer Sicht schwachsinnig ist. Man fragt sich, wieso unser Sicherheitsvorstand nicht in der Lage ist, das Problem dieser Ungleichbehandlung zu erkennen. Die SVP Dübendorf kann hier helfend einspringen. Hanspeter Schmid muss nicht selbst bestimmen, was den Begriff der Privatfahrten erfüllt. Er kann dies mittels Sichtung des Lohnausweises, des Arbeitsvertrages oder der Bestätigung des Arbeitgebers kontrollieren. Die SVP erwartet vom Stadtrat, dass er endlich einschreitet und diese Diskriminierung beendet.
SVP Dübendorf
