An der Parteiversammlung vom 12. Januar erfolgte die Parolenfassung der SVP zu den Abstimmungen vom 13. Februar 2022.
Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wurde als unnötig und schädlich beurteilt. Es verschleudert Steuergeld, gefährdet die Demokratie und verzerrt den Markt. Hauptprofiteure wären Verlage und börsenkotierte Konzerne wie die Tages-Anzeiger-Gruppe, Ringier, CH Media oder Hersant Média. Selbst im Coronajahr 2020 haben diese vier Konzerne fast CHF 300 Mio. verdient. Schon heute werden private Medienhäuser für ihre Radio- und TV-Stationen pro Jahr mit CHF 81 Mio. subventioniert und mit der reduzierten Mehrwertsteuer sparen sie nochmal CHF 130 Millionen. Selbst die eidg. Wettbewerbskommission beurteilt das «Massnahmenpaket» als wettbewerbsverzehrend. Zudem sind die Gratis-Medien in Print und Online willkürlich vom Gesetz ausgeschlossen. Wenn der Staat die Medien «füttert», werden sie zu Staatsmedien. Der Volksmund weiss: «Wes Brot ich ess’, des Lied ich sing.» Einstimmig wurde die NEIN-Parole gefasst.
Die Volksinitiative «JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot» fordert ein vollumfängliches Verbot von Tierversuchen und von Forschung am Menschen. Verboten werden sollen auch Einfuhr und Handel sämtlicher Produkte, die unter Anwendung von Tier- und Menschenversuchen entwickelt wurden. Bei Annahme der Initiative ist mit weitreichenden Auswirkungen auf die forschende Industrie, die Hochschulen und die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten zu rechnen. Einstimmig wurde die NEIN-Parole gefasst.
Die Initiative «Kinder ohne Tabak» verfolgt wohl legitime Ziele, schiesst aber über das Ziel hinaus. Die NZZ hat sich mit der Frage befasst, ob radikale Werbeverbote Teenager vom Rauchen abhalten. Dort ist u.a. zu lesen, dass Italien eines der weltweit strengsten Gesetze zur Tabakwerbung hat und dennoch jeder dritte 16-Jährige raucht. Auch wird auf den indirekten Gegenvorschlag hingewiesen, der in einigen Punkten sogar weiter geht als die Initiative, da er die Abgabe von Gratismustern sowie die Werbung in Kinos, in Trams oder an Sportveranstaltungen komplett verbietet – und nicht nur dann, wenn Jugendliche erreicht werden. Weiter wurde von der Versammlung argumentiert, dass die Initiative diskriminierend ist, da der Tabakanbau erlaubt ist, für die Produkte dann aber nicht geworben werden darf. Das führte auch zur Frage, welche Verbote wohl als nächste folgen würden. Einstimmig wurde die NEIN-Parole beschlossen.
Die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» entlastet die KMU und Start- Up und trägt zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. In einem Umfeld, indem die OECD und die EU der Schweiz immer mehr Steuervorgaben machen, denen sie sich nicht entziehen kann, ist umso wichtiger, dass Standortnachteile eliminiert werden. Kein anderes Land kennt eine Regelung, die Eigenkapitalbildung besteuert. Stellen Sie sich vor, Sie müssten für eine Einzahlung auf Ihr Konto bei der Bank eine Steuer entrichten. Einstimmig wurde die JA-Parole gefasst.
SVP Dübendorf
