Replik zum Leserbrief «Abschaffung der Stempelsteuer – Salamitaktik bei der Steuerreform»
Bezugnehmend auf den Leserbrief von Gemeinderat Urs Menet möchte ich einige Fakten klarstellen. Urs Menet scheint mit der Emissionsabgabe nicht im Detail vertraut zu sein. Er vergisst zu erwähnen, dass diese auch geschuldet ist, wenn ein Unternehmen saniert werden muss oder Startups in ihrer Anfangsphase betroffen sind. Es ist stossend, dass eine Steuer bezahlt werden muss, wen man Arbeitsplätze retten will oder beim Aufbau einer Firma, obschon noch kein Gewinn erzielt wurde. Für die Linken ist der Verlust von Arbeitsplätzen offenbar kein Problem. Weiter blendet der Schreiber aus, dass diese Steuer gerade von Konzernen vermieden werden kann, weshalb sie vor allem unsere KMU trifft.
In Bezug auf die Verrechnungssteuer ist sich der Leserbriefschreiber offenbar nicht bewusst, dass dies eine Sicherungssteuer ist, die bei korrekter Deklaration zurückgefordert werden kann. Ebenfalls herrscht offenbar Unkenntnis darüber, dass diese Steuer auch auf Leibrenten, Pensionen und Versicherungsleistungen erhoben wird und somit auch "Otto Normalverbraucher" trifft.
Weshalb eine allfällige Abschaffung der Stempelsteuer nicht der Bevölkerung zugutekommen soll, erschliesst sich mir ebenfalls nicht. Auf allen Versicherungsprämien mit Ausnahme der Krankenkasse, fallen 5% Stempelsteuer an, also auch auf Hausrats- oder Haftpflichtversicherungen. Gemeinderat Menet suggeriert mit seinem Schreiben, dass ihm die einfache Bevölkerung wichtig ist und steuerliche Entlastung erfahren soll, hat aber im letzten Dezember – wie die gesamte SP Fraktion und alle übrigen Parteien – gegen den Antrag der SVP zu einer Steuerfussreduktion von 3% gestimmt. Diese wäre direkt allen Dübendorfer Steuerzahlern zugutegekommen. Verfolgt Gemeinderat Menet eine Politik nach dem Motto «Wasser predigen und Wein trinken»?
Ein JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben stärkt den Wirtschaftsstandort Schweiz, reduziert den finanziellen und administrativen Aufwand für sanierungsbedürftige Unternehmen und fördert Startups.
Lukas Schanz
Gemeinderat SVP Dübendorf
