An der Budgetsitzung im Dezember 2023 hat der Gemeinderat mit einem Zufallsmehr von einer Stimme den Plan des Stadtrates gutgeheissen, den beliebtesten Parkplatz im Zentrum von Dübendorf beim Adlerplatz aufzuheben und ihn in einen Park zu verwandeln. Die SVP Dübendorf war vorbereitet und hat sofort die Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» angekündigt. Die Volksinitiative wurde unmittelbar dem Stadtrat zur Vorprüfung eingereicht und am 2. Februar 2024 im Glattaler publiziert. Im Initiativkomitee sind zwölf Mitglieder der SVP, FDP, Mitte, EVP, Aufrecht und des GHI Dübendorf, also die Mehrheit der im Gemeinderat Dübendorf politisierenden Parteien und das Gewerbe von Dübendorf vertreten. Eine Woche nach dem Start der Unterschriftensammlung waren schon über 500 Unterschriften – weit mehr als erforderlich - beisammen.
Ein Erfolg, den es in der Dübendorfer Geschichte noch nie gegeben hat. Am 1. März 2024, weniger als ein Monat nach der Lancierung der Initiative, übergab das Initiativkomitee die Volksinitiative dem Stadtpräsidenten. Dieses gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer und vor allem gegen das Gewerbe gerichtete Ansinnen hat eine enorme Mobilisierung der Dübendorfer Bevölkerung ausgelöst. Beim Sammeln der Unterschriften wurden wir immer wieder mit Aussagen von schockierten Stimmbürgern konfrontiert. «Sind diese Politiker noch ganz normal?» oder «Kennen diese Politiker überhaupt die Bedürfnisse der Einwohner?» waren noch die druckreifsten Reaktionen der Unterstützer der Initiative.
Die Zielsetzung des Initiativkomitees war nicht die Erzielung von möglichst vielen Unterschriften, sondern die schnelle Einreichung der Volksinitiative. Dies, damit der Stadtrat nicht in Versuchung kommt, die bei der Budgetsitzung vom Dezember 2023 erhaltene Kompetenz zur Ausgabe von Fr. 150'000.- durchzudrücken und dieses Steuergeld zu verpulvern. Auf Grund der schlechten Erfahrungen mit dem Stadtrat, welcher während des Abstimmungskampfes über grossflächiges Tempo 30 in Dübendorf noch rasch Tempo 30 im Stadtzentrum installiert hat, sind wir gewarnt.
Wir erwarten vom Stadtrat, dass er die Volksinitiative so schnell wie möglich dem Dübendorfer Souverän vorlegt, damit die Stimmberechtigten die politisch Verantwortlichen von Dübendorf in die Schranken weisen können. Über einen solch ideologisch geprägten und gewerbefeindlichen Plan muss das Dübendorfer Stimmvolk das letzte Wort haben. Ich bin überzeugt, dass die Stimmberechtigten von Dübendorf bei der Volksabstimmung diesem «Bonsai-Pärkli» und der Aufhebung der Parkplätze beim Citycenter eine deutliche Abfuhr erteilen werden und mit überwältigender Mehrheit der Volksinitiative «Parkplätze auf dem Adlerplatz müssen erhalten bleiben» zustimmen werden.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
