Replik auf den Leserbrief von vergangener Woche: «Massnahmen zur Förderung der Verkehrssicherheit in der Tempo-30-Zone im Stadtzentrum von Dübendorf»
Als Vertreterin der Grünliberalen führt die Leserbriefschreiberin aus, dass es falsch wäre den Schluss zu ziehen, die Tempo-30-Zone im Stadtzentrum hätte sich nicht bewährt und müsste wieder in eine Tempo-50-Zone umgewandelt werden. Immerhin gesteht sie ein, dass wegen Tempo-30 im Zentrum Probleme entstanden sind. Sie verweist auf den Rechtsvortritt und die fehlenden Fussgängerstreifen und verlangt, dass beide Massnahmen rückgängig gemacht werden. Bestehen bleiben soll – wenig erstaunlich - lediglich Tempo-30. Weiter führt die Leserbriefschreiberin aus, dass sich die Grünliberalen, mit die eifrigsten Befürworter von Tempo-30, von Anfang an eine Umsetzung ohne Rechtsvortritt und mit Fussgängerstreifen gewünscht hätten.
Dabei wissen sie genau, dass dies gar nicht zulässig gewesen wäre. Artikel 4 der Verordnung über die Tempo-30-Zonen lautet: «Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo-30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen». Dass Ausnahmen restriktiv zu handhaben sind, ergibt sich aus einer Antwort des Bundesrats auf Nachfrage aus Parlamentskreisen nach weiterer Präzisierung. Seine Antwort dazu: «Der Bundesrat hat im Übrigen nicht die Absicht, mit einer Neuregelung der Rechtsgrundlagen die Ausdehnung von Tempo-30-Zonen auf Hauptachsen zu fördern.
Auf Hauptachsen soll im Regelfall weiterhin die Innerorts-Höchstgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometern gelten. Dies entspricht dem klaren Entscheid von Volk und Ständen, welche die eidgenössische Volksinitiative «Strassen für alle» 2001 mit 79,7 Prozent Neinstimmen abgelehnt haben.» Wie die Leserbriefschreiberin hoffe auch ich, dass der Stadtrat den dringenden Handlungsbedarf erkennt, den Rechtsvortritt aufhebt, die Fussgängerstreifen wieder anbringt und die früheren Tempo Limiten wieder einführt. Damit hätten wir wieder das von allen verstandene und bestens bewährte Verkehrsregime und ein Ende des Desasters.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP
