Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Antwort des Stadtrates des Postulats «Massnahmen für eine rasche Realisierung der Glattalbahnverlängerung» behandelt. Die FDP Dübendorf hatte dieses Postulat eingereicht, weil sie damit dokumentieren wollten, dass sie die innovative Kraft in Dübendorf sind, welche das Projekt Innovationspark Zürich vorantreiben. Ich versuchte dreiviertel Jahre vorher bei der Einreichung vergebens, dieses unnütze Postulat zu verhindern. Die Postulatsantwort des Stadtrates Dübendorf enthielt nun alles, was ich damals vorgebracht hatte. Die 19 Dübendorfer Postulanten nötigten unseren Stadtrat, beim Kanton Druck zu erzeugen, damit die Verlängerung der Glattalbahn über den Innovationspark bis nach Dietlikon sofort in Angriff genommen werden kann. Da ich in meiner Rolle als Kantonsrat in allen Kommissionen mitmachte, welche den Innovationspark betrafen, wusste ich genau, wie die Erschliessung dieses Geländes mit dem öffentlichen Verkehr geplant ist.
In der Kommission Energie, Verkehr und Umwelt KEVU wurde der Richtplaneintrag und nachher der CHF 217,6 Mio.-Kredit für die Umsetzung behandelt. Nach der zwischenzeitlichen Sistierung durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts gleiste der Regierungsrat die Vorlage neu auf. Es wurde eine Spezialkommission Innovationspark Zürich ins Leben gerufen, bei der ich auch dabei war. Immer war die Erschliessung des Innovationspark mit dem öffentlichen Verkehr klar geregelt und auch nicht umstritten. Der Innovationspark wird in zwei Schritten realisiert. Der erste ist das Feld A an der Wangenstrasse, das zweite das Feld B an der Überlandstrasse. Der Entscheid, den Investitionskredit für die Glattalbahnverlängerung über hunderte von CHF Mio. zu beantragen, wird dann gefällt, wenn klar ist, dass die Realisierung des Feldes A nicht nur auf dem Papier geplant, sondern die Umsetzung auch gesichert ist. Dies wird in den nächsten zwei, drei oder vier Jahren aktuell werden. Bis dahin ist die Erschliessung durch den Busbetrieb gesichert. Da solche Projekte sehr kapitalintensiv sind, werden diese nicht angegangen, ohne eine Mitfinanzierung des Bundes.
Diese Subventionsbegehren werden im Agglomerationsprogramm des Kantons Zürich aufgelistet. Dieses liegt in der vierten Generation vor und dort ist die Glattalbahnverlängerung über den Innovationspark mit Priorität C aufgeführt. Aktuell ist das Genehmigungsgesuch für das Tram nach Zürich Affoltern mit Kosten von CHF 450 Mio. eingereicht worden. Später wird noch die Glattalbahnverlängerung Flughafen Kloten nach Bassersdorf dazu kommen. Auch ein Projekt in der gleichgrossen finanziellen Kategorie. Diese beiden Grossprojekte haben im Agglomerationsprogramm die Priorität A. Dazu kommen noch kleinere Projekte, welche auch in der Priorität A gelistet sind. Dies sind alles Tatsachen, welche auch Kommunalpolitiker ohne grosse Anstrengungen erfahren oder durch ihre im Kantonsrat agierenden Kollegen hätten in Erfahrung bringen können. Jedem, der es wissen wollte, musste klar sein, dass die Glattalbahnverlängerung über den Innovationspark nicht vor 2040 realisiert werden kann.
Ich wurde auch angefragt, ob ich dieses Postulat mitunterschreiben wolle. Ich habe die genannten Gründe dargelegt, wieso dieser parlamentarische Vorstoss völlig daneben sei. Doch es nützte alles nichts und dieses Postulat wurde von 19 Gemeinderatsmitgliedern unterstützt eingereicht. Als Krone der Absurdität wurde noch die Forderung eingebracht, dass man eine unterirdische Linienführung abklären solle. Das würde beinhalten, dass die Haltestelle Bahnhof Nord auch unterirdisch ausgestaltet werden müsste. Eine solche Forderung zu stellen, welche die Kosten sehr wahrscheinlich mehr als verdoppeln würde, ist nicht nur lebensfremd, es zeigt auch, dass das Kostenbewusstsein dieser Leute nicht vorhanden ist. Mir war natürlich von Anfang an bewusst, dass dieser parlamentarische Vorstoss nur für die Galerie geplant war. Was mich aber schockiert hat, war die Tatsache, dass der gestandene Gemeinderat, ehemalige Kantonsrat und vier Jahre im Nationalrat politisierende Thomas Maier der GLP dieses Postulat mitunterschrieben hat. Er müsste am besten wissen, dass dieser Vorstoss nur unnütze Arbeit für den Stadtrat Dübendorf aufbürden würde.
Dies war definitiv kein Highlight für einen ehemaligen national tätigen Politiker. Da das Postulat verlangte, dass der Stadtrat jedes Jahr dem Gemeinderat Bericht erstattet, hat mir der Vorschlag gefallen, dass er dies im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes macht. So kann er im Copy-Paste-Verfahren seine neunseitige Postulatsantwort ohne grosse bürokratische Anstrengungen wiederverwenden. So ist der Schaden dieses bürokratischen Unsinns wenigstens überschaubar. In der darauffolgenden Ausgabe des Lokalblattes Glattaler feierte sich die FDP Dübendorf selber ab und es wurde klar, um was es ihr ging. Diese kommunale Posse sollte ihren Wählern suggerieren, wie sie sich für die Innovation einsetzt. Denjenigen, welche sich mit den politischen Gegebenheiten der schweizerischen, kantonalen und kommunalen Politik auskennen, wurde klar gemacht, dass die Forderung nach Abbau der Bürokratie, welche sich die FDP gerne auf die Fahne schreibt, zumindest in Dübendorf nur hohles Geschwätz ist.
Orlando Wyss, Fraktionspräsident Gemeinderat SVP Dübendorf
