Reaktion LB Umsichtige Finanzpolitik zahlt sich gleich doppelt aus
Im Jahr 2016 forderte die SVP-Fraktion im Dübendorfer Parlament eine Steuerfusssenkung von 10 Prozent. Was damals noch belächelt wurde, wird voraussichtlich ab 2026 Realität.
Als die SVP-Fraktion in der Budgetdebatte im Jahr 2016 die erwähnte Senkung des Steuerfusses von 10 Prozent forderte, wurde dies von allen anderen Parteien abgelehnt. Die Forderung wurde als Fata Morgana und Träumerei abgetan. Sie wurde gar vom Finanzvorstand ins Lächerliche gezogen, obschon der Antrag durchdacht und gut begründet war.
In den Folgejahren zeigte sich, dass die von den SVP-Fraktion prognostizierten Zahlen näher an der Wahrheit waren als jene des Stadtrates. Die SVP stellte wiederholt Anträge um den Steuerfuss zu reduzieren, welche immer, von allen Parteien, inklusiven den «bürgerlichen» Partnern abgelehnt wurden. Der Stadtrat stellte, meist um ein Jahr zeitversetzt, ebenso einen Antrag auf Steuersenkung, welche dann jeweils angenommen wurden. Es ist interessant, wie von den anderen Parteien konsequent alles abgelehnt wird, was von der SVP kommt. Stellt allerdings die Regierung einen identischen Antrag, mit gleicher Begründung ein Jahr später, wird dieser angenommen. Dass sich nun alle ihrem Parteinamen nach, «bürgerlichen Parteien» den tiefen Steuerfuss vor den Wahlen auf die Fahne schreiben, ist ein Hohn. Nicht gegenüber der SVP, sondern gegenüber der Bevölkerung.
In den Wahljahren verspricht man den Wählerinnen und Wähler eine vernünftige Finanzpolitik mit tiefen Steuern. Zwischen den Wahlen wollen diese Parteien dann aber nichts mehr davon wissen. Wer sich davon überzeugen möchte, welche Partei für tiefere Steuern und die Verhinderung von unnötigen Ausgaben einsetzt, soll sich die Budgetdebatten der vergangenen Jahre anschauen.
Der Gipfel ist dann noch, wenn, wie letzte Woche, die GLP in Bezug auf die Steuersenkung von einer Dividende gegenüber der Bevölkerung spricht. Nur weil man der Bevölkerung nicht zu viel Geld aus dem Sack zieht, muss man sich nicht väterlich aufspielen und so tun, als würde man Geld verteilen. Ein Staats-Verständnis weit weg von liberal.
Uns bleibt nur zu hoffen, dass im Dezember die Steuersenkung dann auch wirklich eine Mehrheit im Gemeinderat findet und dass sich die sogenannten liberalen Kräfte in Dübendorf auch nach den Wahlen an Ihre Versprechen erinnern. SVP Dübendorf
