An der letzthin durchgeführten Parteiversammlung der SVP Dübendorf konnte Präsident Patrick Walder neben vielen Mitgliedern den Kantonsrat Ueli Pfister aus Egg als Gast und einige Neumitglieder begrüssen. Es standen die Parolenfassungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2025 an. Das wichtigste Thema des Abends war die JUSO-Initiative, die mit dem verschleiernden Titel «Für eine soziale Klimapolitik» daherkommt. Hier geht es um nichts weniger als den Wohlstand und die Zukunft der Schweiz. Es soll eine Erbschaftssteuer für Vermögen über 50 Millionen Franken eingeführt werden. Das würde dazu führen, dass diejenigen, die das betrifft, bei Annahme der Volksinitiative auswandern würden. Da diese Wohlabenden die Vermögenswerte meistens in eigenen Firmen investiert haben, würden die allermeisten Firmen entweder ins Ausland verkauft oder zerschlagen werden. Der Mittelstand würde dies am meisten zu spüren bekommen, mit Arbeitsplatzverlusten und drastisch höheren Steuerbelastungen. Darum wurde zu dieser sozialistischen Enteignungsinitiative einstimmig die Nein-Parole beschlossen.
Auch bei der zweiten eidgenössischen Volksinitiative war man sich einig, diese abzulehnen. Diese ist ein versteckter Angriff auf unsere Armee und somit unserer Sicherheit. Unter dem beschönigten Namen «Service Citoyen» soll ein Wunschprogramm für alle Schweizer eingeführt werden, wo man einen Dienst leisten will. Dies würde auch zu einer Abwertung der Freiwilligenarbeit führen, welche unser Land stark macht. Die kantonale Prämienverbilligung der Krankenkassen-Beiträge soll nochmals erhöht werden. Dies würde dazu führen, dass auch Gutverdiener mit sechsstelligem Einkommen in den Genuss dieser Beiträge kommen würden. Neben der Belastung der Steuerzahler würden auch immer weniger Personen für die Krankenkassen-Kosten aufkommen. Darum beschloss die Versammlung auch hier die Nein-Parole. Die kantonale Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität» wie auch der Gegenvorschlag wurden abgelehnt, da dieses Anliegen grösstenteils erfüllt und auf kantonaler Ebene unnötig ist.
Auch die kantonale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» wurde abgelehnt, da dies einen Eingriff in die Eigentumsgarantie darstellt und aus dem Beispiel des Kantons Genf ersichtbar zu weniger Wohnungen und Investitionen im Wohnungsbau führt. Beim Gegenvorschlag des Kantonsrats wurde hingegen die Ja-Parole beschlossen. Mitinitiant Kantonsrat Ueli Pfister überzeugte die Versammlung für die Ja-Parole zum Strassengesetz. Das Ausbremsen des ÖV und der verhinderte Schleichverkehr durch die Quartiere waren die Hauptargumente dafür.
SVP Dübendorf
