Am 30. November 2025 haben die Stimmberechtigten des Kantons Zürich mit 56,8% Ja-Stimmen die Mobilitätsinitiative angenommen. Das Begehren, welches es verbietet, auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einzuführen, wurde in Dübendorf sogar von 61,6% der Stimmberechtigten befürwortet. Das ist nicht nur für die rotgrünen Stadtregierungen von Zürich und Winterthur, sondern auch für unseren Stadtrat und die Mehrheit unseres Parlaments eine herbe Klatsche.
Unser Stadtrat, der noch schnell im Juni 2021 zwei Wochen vor der Volksabstimmung über Tempo 30 in 16 Quartiererschliessungsstrassen ohne plausiblen Grund eine Tempo 30 Zone im Stadtzentrum eingeführt hat, sieht sich jetzt mit der Situation konfrontiert, dass ihm mit diesem Ergebnis einmal mehr bewiesen wurde, dass die Dübendorfer Bevölkerung diese eigenmächtige Massnahme nie bewilligt hätte. Die Stimmbürger von Dübendorf und des Kantons Zürich haben nun die in Verkehrsfragen am Volk vorbeipolitisierenden lokalen Politiker in den Senkel gestellt. Einerseits durch die kommunalen Stimmbürger, welche die Dübendorfer SVP-Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» angenommen haben, die unserer Exekutive die Kompetenz für die Einführung von Tempo 30 Zonen auf Gemeindestrassen entzog und andererseits durch die kantonalen Stimmbürger, welche solche ideologisch getriebenen Aktionen, wie die Einführung von Tempo 30 Zonen im Stadtzentrum, verhindern. Nun kommt die Frage auf, wie mit diesen eingeführten Tempo 30 Strecken umgegangen wird.
Regierungsrätin Carmen Walker Späh und einige Experten auf diesem Gebiet kommen klar zum Schluss, dass bisherige Tempo 30 Strecken auf Hauptverkehrsachsen überprüft und wieder zu Tempo 50 Strecken umgewandelt werden müssen. Nach Auffassung der SVP Dübendorf gehört auch die Tempo 30 Zone im Stadtzentrum dazu, was wir bereits im Postulat Orlando Wyss gefordert hatten. Leider wurde dieses Ansinnen nicht nur durch die Exekutive, sondern auch durch das Parlament abgelehnt. Dass die Dübendorfer Bevölkerung in ihrer Mehrheit auch so denkt wie wir, hat sie am vorletzten Sonntag mit ihrem Abstimmungsentscheid bewiesen. Wir fordern unseren Stadtrat hiermit auf, die notwendigen Schritte einzuleiten und den abermals deutlichen Volksentscheid zu akzeptieren. Auch die Parteien in diesem Rat fordern wir auf, sich von ihrer durch das Volk nicht legitimierte Ideologie endlich zu verabschieden.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
